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Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Parteien, Wahlen, Demokratie, Gesetze Glaube und Politik

Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon lütt-matten » 14. August 2017 18:33

Stell dir mal folgendes Gleichnis vor:

Du bist in der 4. Klasse. Es ist Montag. Das Wochenende liegt hinter dir. Aber alle sind in Aufregung, weil am Wochenende jemand mit einem Fußball das Fenster zum Lehrerzimmer eingeschossen hat. Niemand weiß, wer es war. Der Lehrer kommt nun morgens in die Klasse und sagt: "Wir haben beschlossen, dass jeder, dem wir zutrauen würden, dass er solch eine Tat vollbringen kann, automatisch von der Schule fliegt." Er geht durch die Reihen und sagt zu dem ersten Jungen: "Dir traue ich das zu. Du bist raus!" dann geht er weiter und sagt zu seinem Nachbarn "Du warst schon immer verdächtig. Du bist raus!" dann er kommt zu einem kleinen Mädchen und sagt: "Weil du so unverdächtig aussiehst, traue ich es dir zu. Du bist raus!" jetzt kommt er zu dir und sagt: .... :shutup: Wäre das gerecht?

Nun stell dir vor, es gibt gar keinen Fußball und die Scheibe ist noch heil, aber der Lehrer steht trotzdem vor dir und sagt:"Dir traue ich das zu. Du bist raus!"


So läuft es gerade hier in M-V.

Die Polizei, das LKA, SEK, der Sprengstoffbergungsdienst und GSG9 haben vor 2 Wochen ohne Haftbefehl und Durchsuchungsbeschluss Wohnungen, Garagen und Häuser einer Kleinstadt durchsucht. Gefunden haben sie nichts!!!
Schweriner Volkszeitung, am 28.07.2017 hat geschrieben:Die Anträge der Polizei auf Ingewahrsamnahme der Tatverdächtigen nach Polizeirecht wurde vom Güstrower Amtsgericht abgelehnt, weil die Männer nicht wie vorgeschrieben unverzüglich den Richtern vorgeführt wurden, sondern erst nach 13 Stunden. Das Rostocker Landgericht setzte in seiner gestrigen Entscheidung noch einen drauf: Das LKA habe keine „konkreten und belastbaren Tatsachen benannt, aus denen sich die „Gefahr der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat ergäben“. – Quelle: https://www.svz.de/17429621 ©2017
Aber 3 Personen, zwei Bosnier und einen Deutschen wurden festgenommen. Keine normale Festnahme, sondern nach Polizeirecht. Man hätte sie schon längere Zeit überwacht und müsste eingreifen, um eine Tat zu verhindern. Es gab aber keine Beweise für irgend etwas, weshalb sie auch keinen Haftbefehl bekamen. Nun hat das Innenministerium selbst die 2 Bosnier wieder verhaften lassen und Abschiebehaft beantragt, der stattgegeben wurde, weil ein neues Gesetz gibt, wonach es reicht, jemandem etwas "zu zutrauen". Die Sache lief gerade die Tage über den NDR. Der Deutsche wurde jetzt ebenfalls wieder verhaftet, wegen der Gefahr für die Hanse-Sail in Rostock.

Ich meine, das die Polizei und die Dienste Gefährder überwachen ist ja nachvollziehbar. Ebenso, dass sie spontan Wohnung durchsuchen, aber wenn es wirklich gefährliche Leute sind und man sie schon längere Zeit überwachte, dann sogar spontan mit SEK und GSG9 einrücken musste, warum konnte man dann dem Richter keine Beweise vorlegen? Man fand ja auch keine Pläne, einfach nichts. Nun sollen die Bosnier außer Landes gebracht werden. Warum? Wenn sie so gefährlich sind, braucht man sie dann nicht noch für weitere Ermittlungen und als Zeugen?

Man hat nichts gefunden! Es gab keine Tat! Keine Tatwerkzeuge! Keine Pläne, aber Leute wurden festgenommen und werden zur Rechenschaft gezogen!!! Für was?? :o :o

Der innenpolitische Sprecher der CDU spricht davon, dass wir ja nicht warten können, bis jemand eine Tat vollbringt. Es ist ja Wahlkampf und wahrscheinlich will man sich profilieren. Man benutzt dieses Aufgebot an Polzei, GSG9, SEK und so weiter, um beim Bürger Verunsicherung zu erzeugen, damit man dann den Starken Mann gegenüber den Verbrechern miemen kann.

Es ist so traurig. Die einfachsten Prinzipien des Rechtsstaates werden völlig ausgehöhlt und der Bürger ist in seiner Verunsicherung wahrscheinlich auch noch froh darüber. :( :(

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Guestrow-Drei-mutmassliche-Islamisten-in-Gewahrsam,terror586.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anti-terror-einsatz-in-guestrow-bosnische-gefaehrder-sollen-abgeschoben-werden-15143124.html
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Guestrower-Terrorverdaechtige-in-Sicherungshaft,terror602.html

Gott hilf!
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon arved » 14. August 2017 19:27

Lütt-matten hat geschrieben:Die einfachsten Prinzipien des Rechtsstaates werden völlig ausgehöhlt und der Bürger ist in seiner Verunsicherung wahrscheinlich auch noch froh darüber.
Bei solchen Sätzen von Dir, die Du so und ähnlich ja öfter mal "produzierst", bin ich nie sicher, ob sie aus Dummheit oder Kalkül so formuliert sind. :x
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon Martinus » 14. August 2017 19:31

Von Franco A., dem deutschen Flüchtling, hört man auch nichts mehr. Er sitzt immer noch in U-Haft. Wird bestimmt nach der Wahl freigelassen. Vor der Wahl könnte man ein Interview von ihm in der politischen Landschaft sicherlich nicht gebrauchen.
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon lütt-matten » 14. August 2017 23:08

arved hat geschrieben:
Lütt-matten hat geschrieben:Die einfachsten Prinzipien des Rechtsstaates werden völlig ausgehöhlt und der Bürger ist in seiner Verunsicherung wahrscheinlich auch noch froh darüber.
Bei solchen Sätzen von Dir, die Du so und ähnlich ja öfter mal "produzierst", bin ich nie sicher, ob sie aus Dummheit oder Kalkül so formuliert sind. :x
Lieber arved,
du kommst ja aus den alten Ländern und bist mir sicher im Verständnis von Rechtstaatlichkeit weit voraus. Ich bin im Osten aufgewachsen und daher ist mir die Dummheit in Sachen Rechtsstaatlichkeit wohl nachzusehen.

Wie würdest nun du, als Urgestein in Sachen Rechtstaatlichkeit, es bezeichnen, wenn es keine Tat, keine Planung, keine Beweise und keine Tatwerkzeuge gibt, aber trotzdem Menschen diffamiert und ausgewiesen werden? Mir verschlägt es einfach die Sprache.
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon lütt-matten » 14. August 2017 23:23

Martinus hat geschrieben:Von Franco A., dem deutschen Flüchtling, hört man auch nichts mehr. Er sitzt immer noch in U-Haft. Wird bestimmt nach der Wahl freigelassen. Vor der Wahl könnte man ein Interview von ihm in der politischen Landschaft sicherlich nicht gebrauchen.
Genau.

Der Spiegel berichtete kürzlich, dass er sogar teilweise auf Deutsch angehört wurde, weil er kein Arabisch konnte. Erstaunlicher weise von einem Bundeswehr Kollegen.
www.spiegel.de hat geschrieben:Er habe auf manche Fragen ohne vorherige Übersetzung geantwortet. Dass A. als Flüchtling durchgehen konnte, hängt offenkundig auch damit zusammen, dass der von der Bundeswehr abkommandierte Anhörer nur in einem Crashkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war. Franco A. war für ihn erst der fünfte Fall.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-franco-a-sprach-deutsch-in-asyl-anhoerung-a-1152453.html

Ein Bundeswehrsoldat bescheinigt einem Bundeswehrsoldaten, in einer teilweise auf deutsch geführten Anhörung, dass dieser ein schutzbedürftiger Syrer ist. Ich hoffe einfach mal nicht, dass sie beiden den selben Vorgesetzen hatten. Was es alles gibt! :shutup:
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon arved » 15. August 2017 06:19

lütt-matten hat geschrieben:...du kommst ja aus den alten Ländern und bist mir sicher im Verständnis von Rechtstaatlichkeit weit voraus.
Weiß ich nicht und darum geht es auch nicht sondern darum, dass Du erneut einen großen Teil der Bevölkerung genauso unter Generalverdacht stellst, wie es unsere Eliten auch zu tun pflegen. Wieso beklagst Du Dich über diese, die doch nicht anders handeln, als Du selbst?
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon lütt-matten » 15. August 2017 11:02

arved hat geschrieben:
lütt-matten hat geschrieben:Wieso beklagst Du Dich über diese, die doch nicht anders handeln, als Du selbst?
Wie handle ich denn? Was meinst du?
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon arved » 15. August 2017 11:12

Schreibe ich Keilschrift?
dass Du erneut einen großen Teil der Bevölkerung genauso unter Generalverdacht stellst
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon lütt-matten » 15. August 2017 11:24

Welche Bevölkerung habe ich unter Generalverdacht gestellt? Manchmal wäre es hilfreich, wenn du etwas genauer ausführt, was du erkannt zu haben meinst. Ich habe dich immer noch nicht verstanden.
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Re: Was hier in M-V gerade abgeht, ist eine Farce

Beitragvon arved » 15. August 2017 11:31

Dann scheinst Du wirklich Acht auf das zu haben, was Du schreibst - das ist noch schlimmer. Und ich hab' Dir den Satz auch schon vorgelegt: "Die einfachsten Prinzipien des Rechtsstaates werden völlig ausgehöhlt und der Bürger ist in seiner Verunsicherung wahrscheinlich auch noch froh darüber."Ich bin Bürger dieses Landes und kenne viele, die sich um solche Vorfälle ernste Sorgen machen. Du aber unterstellst, dass "der Bürger" so verunsichert sei, dass er auch noch froh darüber ist, dass die Rechtsstaatlichkeit bei uns so oft missachtet wird. :critical: Deine heißgeliebten Pauschalierungen - immer wieder.
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